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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 15 AS 1258/22 ER).

Der Antragsteller begehrte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Kosten i. H. v. 2.000 Euro für die Anschaffung eines Therapiehundes sowie die Übernahme von monatlich 200 Euro für Futter, medizinische Grundversorgung, Versicherung und Steuer. Die ständigen Lockdowns, Ausgangssperren und fehlenden soziokulturellen Angebote während der Corona-Pandemie hätten ihn so stark isoliert, dass er einen seelischen Schaden davongetragen habe. Er wolle in einer selbstbestimmten Tier-Therapie diese Schäden kompensieren und heilen.

Das Gericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ab. Seit dem 01.04.2022 seien die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nahezu aufgehoben worden. Am öffentlichen Leben könne seitdem wieder weitestgehend in normalem Maß teilgenommen werden. Der Antragsteller könne daher auch ohne Therapiehund Tagesstrukturen entwickeln und soziale Kontakte pflegen. Im Übrigen sei bereits keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch des Antragstellers hätte ergeben können.

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